Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

TPK-Sicherheitsdienst & Service GmbH

§ 1 Allgemeines Geltungsbereich

1.1 Das Unternehmen TPK Security & Service GmbH übt gemäß § 34a GewO ein erlaubnispflichtiges Wach- und Sicherheitsgewerbe aus. Dabei handelt es sich um Sicherheits- und Servicedienstleistungen.

1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jegliche Vertrags- und Geschäftsbeziehungen zwischen dem Unternehmen TPK Security & Service UG und dem Vertragspartner.

§ 2 Grundsatz zum Vertragsschluss

2.1 Das Vertragsverhältnis beginnt und endet mit den im Vertrag vereinbarten Fristen. Eine Verlängerung der Dienstleistung durch den Vertragspartner muss schriftlich erfolgen.

Ein neuer Vertrag wird dann zur Grundlage der Vertragsverlängerung beigetreten. TPK Security & Service GmbH behält sich das Recht vor, eine Verlängerung zu verweigern. Nach Annahme des Angebots und Erhalt der Auftragsbestätigung / Vertrag

ist die Dienstleistung verbindlich gebucht.

§ 3 Preise – Zahlungsverzug

3.1 Stundenverrechnungssätze und jegliche Preise gehen aus der Auftragsbestätigung bzw. Vertrag hervor.

3.2 Kosten, die durch Polizei o. Feuerwehreinsätze entstehen, weil diese durch das Unternehmen TPK -Sicherheitsdienst & Service UG zum Objekt bestellt wurden, hat der Vertragspartner innerhalb von 7 Tagen zu begleichen.

3.3 Das Entgelt ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung zu entrichten. Außer es liegt eine schriftliche Individualabrede zwischen den Parteien vor, die einen anderen Zahlungstermin beinhalten oder einen Abzug rechtfertigen würden. Die Rechnung gilt erst als beglichen, wenn das Unternehmen TPK Security & Service GmbH über den Betrag voll verfügen kann.

§ 4 Begehung Vorschrift / Dienstanweisung

4.1 Vor Auftragsbeginn erhält der Auftraggeber vom Auftragnehmer eine objektspezifische Dienstanweisung. Die Dienstanweisung muss von beiden Vertragsparteien unterzeichnet und dem

Auftraggeber auf Wunsch für ihre Unterlagen ausgehändigt werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die objektspezifische Dienstanweisung nicht an Dritte oder Mitbewerber auszuhändigen. Alleine die Dienstanweisung ist maßgebend für die Ausführung der Dienstleistung. Änderungen werden als Anlage an die Dienstanweisung angefügt. Sofern jedoch der Vertragspartner Anweisungen den Arbeitnehmern der TPK Security & Service GmbH anträgt, die nicht von der Dienstanweisung gedeckt sind, so hat der Vertragspartner alleine die Verantwortung für etwaige Konsequenzen.

4.2 In der Dienstanweisung regeln die Vertragspartner alle relevanten Punkte zur Dienstausführung.

Rundgänge, Einsatzzeiten, Tätigkeiten, Bestimmungen zur exakten Dienstausführung etc.

4.3 Vor Dienstausführung wird mit dem Vertragspartner eine Begehung der Örtlichkeit durchgeführt.

Bei der Begehung wird gleichzeitig eine Gefährdungsbeurteilung gemäß Arbeitsschutzgesetz erstellt. Der Vertragspartner wird das Unternehmen TPK Security & Service GmbH in die Örtlichkeit einweisen und ggfs. Unterlagen zur Verfügung stellen.

Schlüssel, die zur Dienstausführung benötigt werden, werden vom Vertragspartner rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung gestellt.

4.4 Der Vertragspartner erstattet dem Unternehmen TPK Security & Service GmbH ohne besonderen Auftrag zusätzlich sämtliche entstandenen Kosten, die zur Wiederherstellung der Sicherheit unbedingt erforderlich sind, für den Fall, dass die in der Dienstanweisung genannte Person des Vertragspartners nicht erreichbar sind. Hierzu kann auch die Bewachung des Objektes zählen.

4.5 In der Dienstanweisung wird dem Unternehmen TPK Security & Service GmbH das jeweilige Hausrecht übertragen.

§ 5 Vertragsdauer – Kündigung

5.1 Die Vertragsdauer gilt, sofern nicht anders vereinbart, für 6 Monate. Sofern dies nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag

automatisch um weitere 6 Monate.

5.2 Unabhängig von der vereinbarten Vertragslaufzeit besteht die Möglichkeit der fristlosen Kündigung aus wichtigen Gründen.

5.3 Die Kündigung des Vertrags bedarf stets der Schriftform.

§ 5 Betriebshaftpflichtversicherung

5.1 Das Unternehmen TPK Security & Service GmbH unterhält eine

Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen:

bei Personenschäden bis € 300.000.

bei Sach- und Vermögensschäden bis € 3.000.000

Die vorstehenden Deckungssummen nimmt der Vertragspartner zur Kenntnis.

5.2 Wünscht der Vertragspartner eine höhere Deckungssumme als unter § 5.1 genannt, so muss dies mit dem Unternehmen TPK Security & Service GmbH abgesprochen werden. Danach wird das Unternehmen gegen Erhöhung des Entgelts eine Erhöhung der versicherbaren Deckungssumme vereinbaren. Ansonsten werden über diese Summe hinausgehende Schäden durch den Vertragspartner abgedeckt.

§ 6 Haftung

6.1 Das Unternehmen TPK Security & Service GmbH haftet entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von sich selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden sind.

6.2 Im Schadensfall wird der Vertragspartner den Schaden der Geschäftsführung von TPK Security & Service GmbH unverzüglich nach Bekanntwerden schriftlich mitteilen.

In dringenden Fällen erfolgt die Meldung vorab telefonisch. Der Vertragspartner willigt ein, dem Unternehmen alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung, Schadensverlauf und Schadenshöhe mitzuteilen und diese überprüfen zu lassen.

6.3 Die Frist zur Schadenmeldung beträgt eine Woche. Innerhalb dieses Zeitraums muss die Schadensmeldung bei dem Unternehmen TPK Security & Service GmbH eingehen.

6.4 Nach Ablauf der Frist kann eine Schadensmeldung nur geltend gemacht werden, wenn der Vertragspartner ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert worden ist.

6.5 Bei Anzeige der Ablehnung der Schadensregulierung durch den Versicherer von TPK Security & Service UG wird  den Auftraggeber seinen Anspruch gegenüber TPK Security & Service UG innerhalb der durch die AHB (§ 19 AHB) festgelegten Fristen gerichtlich geltend machen; andernfalls ist die weitere Geltendmachung von

Schadensersatzansprüchen durch den Auftraggeber gegenüber TPK Security & Service UG mit Ablauf der Frist abgelaufen.

§ 7 Personal

7.1 Das Weisungsrecht für das eingesetzte Personal, außer es ist Gefahr im Verzug, obliegt dem Unternehmen TPK Security & Service UG. Dem Vertragspartner ist es untersagt, außerhalb der zugrundeliegenden Dienstanweisung zu geben.

7.2 Das Personal vollzieht seinen Dienst in Dienstkleidung. Der Vertragspartner wendet sich mit Beschwerden nicht an das Personal, sondern ausschließlich an die Geschäftsführung von TPK Security & Service GmbH. Falls nicht anders vereinbart ist, versieht das Personal seinen Dienst in Dienstkleidung.

§ 8 Datenschutz / Vertraulichkeit

8.1 Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), vor allem die §§ 27 ff. BDSG für nicht öffentliche Stellen in seiner jeweils gültigen Fassung. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass TPK Security & Service GmbH im ggf. mit ihr verbundene Unternehmen die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten unter Beachtung des BDSG erheben, speichern, verarbeiten und nutzen werden, soweit dies für die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist.

Dazu gehört auch, dass die Daten an Dritte weitergeleitet werden, die von TPK Security & Service GmbH mit der Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung beauftragt worden sind. Auch der Auftraggeber wird die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf TPK Security & Service GmbH und deren Mitarbeiter einhalten. 

§ 5 BDSG (Datengeheimnis) gilt. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Vertragsparteien verpflichten sich darüber hinaus, vertrauliche Informationen, die Ihnen ausschließlich durch den jeweils anderen Vertragspartner im Rahmen der Vertragserfüllung über dessen Geschäftsbetrieb bekannt gemacht werden, nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben oder diesen sonst zugänglich zu machen.

§ 9 Unterauftragnehmer

9.1 Das Unternehmen TPK Security & Service GmbH kann zur Dienstausführung auf Unterauftragnehmer zurückgreifen.

§ 10 Unterbrechung der Bewachung

10.1 Im Kriegs- oder Streikfalle bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt, kann TPK Security & Service UG den Wachdienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen. Im Falle der Unterbrechung ist TPK Security & Service GmbH verpflichtet, die Bewachungsgebühren entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.

§ 11 Sonstiges / Gerichtsstand

11.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.

11.2 Für alle im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich das bundesdeutsche Recht.

11.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, soweit nichts anderes vereinbart , der Sitz der Betriebsleitung der TPK Security & Service GmbH.